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   LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14   

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https://dejure.org/2015,10403
LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14 (https://dejure.org/2015,10403)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04.02.2015 - 18 Sa 97/14 (https://dejure.org/2015,10403)
LAG Hessen, Entscheidung vom 04. Februar 2015 - 18 Sa 97/14 (https://dejure.org/2015,10403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewusste Falschmeldungen bei Einsatz von aus der Türkei entsandten Arbeitnehmern mit baugewerblichen Tätigkeiten; Verpflichtung des Arbeitgebers zur vollständigen Rückzahlung der erhaltenen Erstattungsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 287 Abs. 2 ; aF § 29 VTV
    Beitragsschätzung; Rückzahlung von Erstattungsansprüchen

  • rechtsportal.de

    VTV § 18
    Ansprüche der Sozialkassen für das Baugewerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 517/10

    Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Er würde keine Erhebung der angebotenen Beweise rechtfertigen, da er sich nicht ausreichend mit dem Vortrag des Klägers zur Fehlerhaftigkeit der Meldungen auseinandersetzt (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

    § 287 Abs. 2 ZPO ist damit anwendbar, wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist (BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 287 Rz 35).

    Erforderlich ist weiter, dass die Erbringung von Leistungen aufgrund unwahrer Angaben erfolgt ist, vorausgesetzt wird ein Kausalzusammenhang zwischen unwahrer Angabe und erbrachter Leistung (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 . 10 AZR 517/10 . AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  • BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

    Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Dabei mindert die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung auch die Darlegungslast der Partei (BAG Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409; Stein.Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rz 32).

    Allerdings soll die Schätzung möglichst nahe an diese heranführen (so ausdrücklich für eine Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO: BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409).

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZR 889/07

    Sonderzahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Dabei mindert die in § 287 ZPO geregelte Beweiserleichterung auch die Darlegungslast der Partei (BAG Urteil vom 10. Dezember 2008 - 10 AZR 889/07 - NZA 2009, 256; BAG Urteil vom 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - NZA 2008, 409; Stein.Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rz 32).
  • BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08

    Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Die Tarifvertragsparteien haben durch § 25 Abs. 4 VTV zulässig die Verjährungsfrist von drei auf vier Jahre verlängert (BAG Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 737/08 - NZA 2010, 518).
  • BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 688/05

    Bürgenhaftung - Erklärung des Bürgen mit Nichtwissen

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Die Höhe von Urlaubskassenbeiträgen ist gem. § 287 Abs. 2 ZPO zu schätzen, wenn der Anspruch dem Grunde nach gerechtfertigt und eine nachträgliche Berechnung nicht möglich ist (vgl. BAG Urteil vom 02. August 2006 - 10 AZR 688/05 - NZA.RR 2007, 279).
  • BGH, 29.06.1961 - VII ZR 32/60
    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    § 287 Abs. 2 ZPO ist damit anwendbar, wenn die Höhe der (weiteren) Forderungen streitig und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände unmöglich oder sehr schwierig ist (BAG Urteil vom 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BGH Urteil vom 29. Juni 1961 - VII ZR 32/60 - DB 1961, 1065; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 287 Rz 35).
  • BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 63/06

    Sozialkassenverfahren - Darlegung der Beitragshöhe

    Auszug aus LAG Hessen, 04.02.2015 - 18 Sa 97/14
    Ein Arbeitgeber kann sich seiner Verpflichtung zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen nicht dadurch teilweise entziehen, dass er seinen Arbeitnehmern einen zu niedrigen Lohn zahlt (BAG Urteil vom 14. Februar 2007 . 10 AZR 63/06 . NZA.RR 2007, 300).
  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 10 Sa 1023/15

    1. Der Arbeitgeber kann über seine Erstattungsforderungen nach § 15 Abs. 5

    Die tariflichen Regelungen - einschließlich derjenigen zum Verfall - gelten daher entsprechend auch für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland (vgl. BAG 1. April 2009 - 10 AZR 134/08 - Rn. 23, NZA 2009, 1302 [BAG 01.04.2009 - 10 AZR 134/08] . iE. ebenso Hess. LAG 4. Februar 2015 - 18 Sa 97/14 - Rn. 38, Juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts löst eine nur versehentlich fehlerhafte Meldung den Rückforderungsanspruch nicht aus (vgl. BAG 14. Dezember 2011 - 10 AZR 517/10 - Rn. 30, AP Nr. 338 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; Hess. LAG 4. Februar 2015 - 18 Sa 97/14 - Rn. 60, Juris).

    Beim Zeugen müsste erst erfragt werden, um welche einzelnen Tage und Arbeitnehmer es gehen soll und weshalb im Einzelnen angeblich die Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen haben sollen (vgl. auch zur Pflicht der ULAK zur Aufbereitung der Unterlagen des HZA Hess. LAG 4. Februar 2015 - 18 Sa 97/14 - Rn. 53, Juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.11.2023 - 12 Sa 284/23

    Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Sozialaufwandserstattung - Rückforderung -

    Bei beiden Vorschriften handelt es sich um Tarifnormen, die selbständig die Rückforderbarkeit zu Unrecht erbrachter Erstattungen begründen (vgl. zu § 25 VTV bzw. der Vorgängervorschrift: Hessisches Landesarbeitsgericht, 4. Februar 2015 - 18 Sa 97/14, juris Rn 57).
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